Info des GPRLL Oktober/November 2018
Mindestens A13 für alle
Der mittlerweile 4. jährliche Aktionstag „mindestens A13 für alle“ am 13. November 2018 fällt in diesem Jahr kurz nach den Landtagswahlen in Hessen möglicherweise in die Phase der Sondierungsgespräche oder bereits der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem Anliegen „mindestens A13 für alle“ sehr klar an die Politik zu wenden und möglichst viel Druck zu machen.
Fakt ist: Die GEW Hessen hat mit ihrer Kampagne nicht nur in Hessen, sondern bundesweit eine positive Entwicklung zur Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit allen anderen Lehrkräften in Gang gebracht. Während aber in einigen Bundesländern diese Gleichstellung schon umgesetzt (Berlin, Brandenburg) oder ihre Umsetzung zumindest angekündigt wurde (Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen), bewegt sich in Hessen bisher nichts. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ein Verschieben der Aufwertung nach A13 auf eine Zeit in 10-12 Jahren nach einer Änderung des Lehrerbildungsgesetzes kann uns nicht wirklich beruhigen. Würden doch die heutigen Kolleginnen und Kollegen in den Grundschulen, die seit Jahren die zusätzlichen Belastungen zu tragen haben, davon nicht mehr profitieren.
Was können wir jetzt tun?
Ø Schickt die an euch gemailte und auch diesem Info beiliegende Unterschriftenliste so schnell wie möglich an den zuständigen Kreisvorstand – natürlich massenhaft unterschrieben:
GEW Offenbach-Land, Senefelder Str.37-39, 63069 Offenbach.
(Auch die KollegInnen der Schulen aus der Stadt Offenbach können die Unterschriftenliste an die angegebene Adresse schicken). Wir überreichen diese unseren zuständigen Landtagsabgeordneten schicken und informieren euch regelmäßig über den aktuellen Stand.
Ø Beteiligt euch an unserer Aktion am 13.11.2018 um 15.00 Uhr vor dem Staatlichen Schulamt in Offenbach. Parkmöglichkeiten gibt es im danebenliegenden Parkhaus oder auf dem Parkplatz am Mainufer.
Wir werden - wie jedes Jahr - Frau Meißner einen Brief mit unserer Forderung nach angemessener Bezahlung öffentlichkeitswirksam überreichen mit der Bitte, unsere Forderung an den nächsten Kultusminister weiterzuleiten. Es werden Kekse und Glühwein gereicht nach dem Motto
„Wir wollen den Keks und keine Krümel“
Ø Wann: am Dienstag, den 13.11.2018 um 15.00 Uhr
Ø Wo: vor dem Eingang des Staatlichen Schulamts, Stadthof 13,
Offenbach
Wir freuen uns auf euch!
Antrag auf amtsangemessene Besoldung
Nach der Nullrunde 2015 und der nur 1-pronzentigen Erhöhung im Jahr 2016 hat die GEW Hessen ihren Mitgliedern empfohlen, Anträge auf amtsangemessene Besoldung zu stellen. Diese Anträge wurden für die Kalenderjahre 2016 und 2017 gestellt. Zur Frage der amtsangemessenen Besoldung im Jahr 2016 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinen Urteilen vom 12. März 2018 entschieden, dass diese nicht verfassungswidrig zu niedrig sei. (Aktenzeichen 9 K 49.17-F und 9 K 324/17.F). Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wir gehen davon aus, dass zu dieser Frage nun das Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof weitergeprüft wird. Ob die durch das Bundesverfassungsgericht genannten Voraussetzungen für eine amtsangemessene Mindestalimentation eingehalten sind, erscheint derzeit fraglich. Darüber hinaus liegen dem Bundesverfassungsgericht zurzeit mehrere Vorlagebeschlüsse vor, so dass davon auszugehen ist, dass durch dieses Gericht die Maßstäbe der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung nochmals konkretisiert werden.
Aus Sicht der GEW ist es offen, ob für jedes Kalenderjahr ein Antrag gestellt werden muss. Nachdem das Land Hessen in den Kalenderjahren 2016 und 2017 hierzu keine eindeutige Stellungnahme abgegeben hat, empfehlen wir eine erneute Antragstellung für das Jahr 2018 bis spätestens Ende November, um eventuellen Ansprüche geltend machen zu können. Ein Musterantrag liegt diesem Info bei. Der Antrag ist auch online abrufbar unter https://bit.ly/2xOWnoe .
Last-Minute-Wahlgeschenke
Bei der Landtagswahl erreichte die CDU von Kultusminister Prof. Dr. Lorz nur 27% der Stimmen. Dies hatte sich in den letzten Umfragen bereits angedeutet und im HKM für einige Unruhe gesorgt. In der Folge sorgte dies für eine Reihe von Ankündigungen für leichte Verbesserungen der Situation von uns Lehrkräften. Wir brauchen jedoch keine aktionistischen Einzelmaßnahmen, sondern konzeptionell durchdachte, langfristige und spürbare strukturelle Änderungen unserer Arbeitsbedingungen!
So war z.B. die Entscheidung, das Landesticket um ein weiteres Jahr zu verlängern, sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her (12 Tage vor der Wahl) erwartbar. Wenn das Landesticket ein Erfolg ist, dann sollte es allerdings nicht nur jährlich verlängert, sondern langfristig einführt werden.
9 Tage vor der Wahl wurde verkündet, Mentoren für die Betreuung der LiV mit 0,5 Stunden zu entlasten. Wir begrüßen, dass das HKM endlich die Notwendigkeit einsieht, diese wichtige Aufgabe auch zu entlasten. Eine halbe Wochenstunde jedoch ist viel zu wenig, um Beratung, Begleitung im Unterricht und dessen Reflexion zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Vor den Einschnitten der Koch-Regierung wurden LiV der Schule nicht angerechnet, was eine faktische Entlastung von 4 Stunden pro MentorIn bedeutete. Wem die Qualität der Ausbildung von Lehrkräften wirklich am Herzen liegt, der muss handeln – und zu einer wirklichen Entlastung der Mentoren zurückkehren!
Kontakt:
Der Gesamtpersonalrat ist per Email erreichbar. Die Adresse lautet:
Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de
Aktuelle Informationen zu Bildungspolitik und Gewerkschaftsthemen befinden sich auf der Homepage der GEW-Kreisverbände Offenbach-Stadt und Offenbach-Land.
www.gew-offenbach.de
Verantwortlich: T. Hartmann, Kontakt: t.hartmann@gew-offenbach.de
