Disziplinarverfahren gegen beamtete Streikende

Streik vom 16. Juni 2015

Wir unterstützen euch

Wir informieren Euch über das Vorgehen im Falle der Einleitung von Disziplinarverfahren im Bereich unserer Kreisverbände. Allgemeine Informationen sind bereits von der GEW Hessen an die Streikteilnehmer/-innen verschickt worden. Ausführliche rechtliche Informationen, Vorlagen und Vordrucke können auch unter tinyurl.com/o83gv43 heruntergeladen werden.

Informationen, dass das Kultusministerium – trotz erheblicher Widerstände aus den Schulämtern – daran festhalten will, gegen streikende Kolleginnen und Kollegen nach einem förmlichen Disziplinarverfahren Verweise auszusprechen, haben sich inzwischen bestätigt. Einzelne Schulämter haben bereits in den Herbstferien begonnen, diese Verfahren  wegen der Streikteilnahme am 16. Juni 2015 einzuleiten. Auch das Staatliche Schulamt Offenbach will nach den Herbstferien die ersten Disziplinarverfahren auf den Weg bringen.

Unsere Antwort lautet: Wir haben zu Recht gegen Besoldungs- und Arbeitszeitdiktat und damit gegen weitere Berufsabwertung gestreikt! Und wenn der Kultusminister meint, gegenüber gut 5.500 streikenden Kolleginnen und Kollegen die höchstmögliche Sanktion anwenden zu müssen, sollten wir das angedrohte Verfahren nutzen, unserem Dienstherrn ausführlich darzulegen, warum  wir  einen Tag unsere Arbeit niedergelegt haben und warum die aktuelle Rechtsprechung eine solche Sanktionsmaßnahme angesichts  der ignoranten Vorenthaltung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst Hessens gegenüber den hessischen Beamten und Beamtinnen nicht ohne weiteres rechtfertigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 27. Februar 2014 ausdrücklich festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland völkervertragsrechtlich verpflichtet ist, dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Streikrecht für Beamte und Beamtinnen „innerstaatliche Geltung zu verschaffen“. Die „Kollisionslage“ zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums müsse durch den Bundesgesetzgeber aufgelöst werden. So lange müsse der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Beamtenbesoldung die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst „in den Blick nehmen“. Diese Vorgabe wird von der hessischen Landesregierung weiter eklatant verletzt.

Davon ausgehend, liegt der Verdacht nahe, dass hier mit Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte vorgegangen werden soll, die nichts weiter getan haben, als ihr vom obersten Verwaltungsgericht /Bundesverwaltungsgericht zugestandenes Streikrecht auszuüben. Ein systematisches Vorgehen entgegen einer Rechtsprechung, die  den Gesetzgeber zur Anpassung der Grundsätze des Berufsbeamtentums an das europäische Streikrecht auffordert und Beamtinnen und Beamten mit nicht hoheitlichen Aufgaben ein Streikrecht zugesteht, stünde jedoch einer hessischen Landesregierung, insbesondere unter Grüner Beteiligung, nicht gut zu Gesicht.

Information für Kolleg/-innen aus dem Gebiet des GEW-Kreisverbands OF-Land

Der GEW-Kreisvorstand  Offenbach-Land empfiehlt deshalb allen, die am 16.6.2015 gestreikt haben und mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert werden, die mündliche Anhörung in Anspruch zu nehmen und dies binnen einer Woche nach Erhalt der Ankündigung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen. Eine solche Anhörung ist zwar etwas zeitaufwendig, aber bietet die Gelegenheit, dem Dienstherrn die eigenen Motive und Argumente für die Arbeitsniederlegung ausführlich und differenziert - auch bezogen auf die eigene Schulsituation -  mit Unterstützung eines Beistands vorzutragen. Der GEW-Kreisvorstand Offenbach-Land  bietet deshalb allen, die am 16. Juni 2015 gestreikt haben und bei denen ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, an, ein erfahrenes GEW-Mitglied als Verfahrensbeistand zu benennen. Diese Person hilft bei den juristischen Fragen und begleitet euch bei der mündlichen Anhörung.

Im Folgenden  eine Liste von Mitgliedern aus  dem Kreisvorstand, die bereit sind, euch zu unterstützen:

Name       

Einsatzbereich

E-Mail

Heidi Ballmann Ernst-Reuter-Schule
und andere Schulen in Dietzenbach
h.ballmann@gew-offenbach.de
Thilo Hartmann Ernst-Reuter-Schule
und andere Schulen in Dietzenbach
t.hartmann@gew-offenbach.de
Cosima Dahmer Adolf-Reichwein-Schule, Langen c.dahmer@gew-offenbach.de
Stefan Edelmann Einhardgymnasium Seligenstadt s.edelmann@gew-offenbach.de
Beate Hilsberg Nell-Breuning-Schule, Rödermark bhilsberg@web.de
Birte Krenz Goetheschule, Neu-Isenburg b.krenz@gew-offenbach.de
Stefan Ohlenmacher Janusz-Korczak-Schule, Langen justco@gmx.de
Lore Salomon Heineschule, Dreieich l.salomon@gew-offenbach.de
Ute Senßfelder Max-Eyth-Schule, Dreieich u.senssfelder@gew-offenbach.de
Norbert Weimann Georg-Büchner-Schule, Rodgau n.weimann@gew-offenbach.de
Uli Simonis übrige  Schulen u.simonis@gew-offenbach.de
 Rainer Spatz übrige Schulen r.spatz@gew-offenbach.de
 Ruth Storn übrige Schulen r.storn@gew-offenbach.de
Werner Theobald übrige Schulen theo.w.bald@t-online.de
Martin Koch übrige Schulen mkoch.n-i@arcor.de
Rolf Blees übrige Schulen rdblees@web.de
Edeltraud Trinowitz Grundschulen e.trinowitz@gew-offenbach.de
Kirsten Schultheis-Schauer Grundschulen k.schultheis@gew-offenbach.de

 

Meldet euch bitte umgehend bei einem dieser Kreisvorstandsmitglieder, sobald ihr von der Ankündigung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfahrt.

Information für Kolleg/-innen aus dem Gebiet des GEW-Kreisverbands OF-Stadt

Kolleg/-innen aus dem Gebiet des GEW-Kreisverbands OF-Stadt wenden sich bitte an ihre Schulobleute, die von der GEW Hessen info@gew-hessen.de, Tel. 069–971293-0, umfangreich mit Informationen versorgt und auf einem Obleutetreffen diesbezüglich von unserem Landesvorsitzenden Jochen Nagel unterrichtet worden sind. Wird ein Beistand bei einer Anhörung gewünscht, kann dies, wie auf dem Obleutetreffen besprochen, zunächst einmal schulintern organisiert werden, etwa durch gegenseitige Begleitung. Bei Bedarf könnt Ihr Euch aber auch an die für Eure Schulform zuständigen Mitglieder unseres Kreisvorstands wenden.

Auf jeden Fall bitten wir um Information per Mail an Felix Pressel, f.pressel@gew-offenbach.de